Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20.10.2023 auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF2). 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF1) ist der obsorgeberechtigte Vertreter des minderjährigen Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, Moslem, Araber reiste am 14.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass das Regime nach ihm suche, weil es gegen ihn einen falschen Bericht gebe und somit falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. Darüber hinaus würde er vom Regime aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 05.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitisch-islamischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Arabisch. Er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischer Moslem, reiste am 16.12.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, ledig zu sein. Die Abreise aus dem Wohnort sei am 17.08.2021 erfolgt. Als Familienangehörige im Herkunftsland nannte er explizit seine Elte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass in Syrien Krieg h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger jesidischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien vor sieben Jahren illegal in die Türkei verlassen, weil in seiner Heimat Krieg herrsche und sein Haus zerstört worden sei. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 03.10.2023, GZ: XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Zeitraum von 11.03.2023 bis 30.03.2023 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bzw. BFA genannt) hat mit Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/B) eingesetzt. Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache im Bereich der Justizanstalt XXXX einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache im Bereich der Justizanstalt römisch 40 einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 10.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) im Exekutivdienst verwendet. Seine Dienststelle ist die API XXXX , er gehört der Fremden- und Grenzpolizei an. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2023 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2023 vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 04.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.03.2022 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Somali im Wesentlichen an, dass er somalischer Staatsangehöriger und in Aden als Sohn eines weiblichen, somalischen Flüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 02.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie den Militärdienst nicht geleistet habe und das Regime sie festnehmen und dazu ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §68 Abs1 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs5 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 11.09.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien verlassen habe, weil er nicht zum Militär wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde am 11.04.2006 eine Erst-Aufenthaltsbewilligung als Rotationsarbeitskraft erteilt, diese Aufenthaltsbewilligung wurde in weiterer Folge vom 23.05.2007 bis zum 23.05.2008, sowie vom 24.05.2008 bis zum 24.05.2009 verlängert. Am 23.04.2009 stellte der BF einen Zweckänderungsantrag und ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.10.2021 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zur Person gab die Beschwerdeführerin an, dass sie 2006 in Qamishli geboren worden sei, der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 30.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Bundesgebiet erstmals mit Urteil des BG XXXX vom XXXX 2022 zu GZ: XXXX , zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Gem. § 43a Abs. 1 StGB wurde ein Teil der verhängten Geldstrafe und zwar 30 Tagessätze zu je EUR 4,00, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahre... mehr lesen...
