Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.07.2024 langte bei der Bildungsdirektion Oberösterreich (belangte Behörde) die mit 02.07.2024 datierte Anzeige der erziehungsberechtigten Eltern (Beschwerdeführer) ein, wonach ihre mj. Tochter XXXX gem. § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) im Schuljahr 2024/2025 zum häuslichen Unterricht abgemeldet wird. Das Externistenprüfungszeugnis vom Vorjahr, in diesem befand sich das Kind ebenfalls im häusliche... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §105 Abs1 StGB §107 Abs1 StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Am 09.11.2022 wurde die Tauglichkeit des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) festgestellt. 2. Mit Bescheid vom 23.02.2023 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: ZD) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG den Eintritt der Zivildienstpflicht des BF mit 21.01.2023 fest. 2. Mit Bescheid vom 23.02.2023 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: ZD) gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ZDG de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 03.04.2024 machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde) geltend. 1. In ihrer an die Datenschutzbehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit E-Mail vom 01.12.2023 wandte sich der ehemalige Beschwerdeführer im Verfahren vor der Datenschutzbehörde (nunmehr Mitbeteiligter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) an die nunmehrige Beschwerdeführerin (ehemalige Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Datenschutzbehörde) und teilte mit, dass im Gang vor seiner Wohnungstüre Aufkleber angebracht worden seien, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 16.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Haus wegen dem Krieg ruiniert worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts-hofes vom 19.03.2024, Ra 2023/18/0491-9 – über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht und der in Österreich unbescholten ist. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 03.03.2020 die Einverleibung des Eigentumsrechts in XXXX auf Anteil B-LNR 2.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 06.03.2020, TZ 1633/2020, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Kaufpreises von EUR 70.000,--, mit EUR 77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 14.01.2019 – unter anderem – die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 1 und Eintragung des Pfandrechts im Höchstbetrag von EUR 525.600,--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21.01.2019, TZ 395/2019, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts und des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 31.01.2020 die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX auf Anteil B-LNR 5 und in XXXX auf Anteil B-LNR 7 mit Höchstbetrag 400.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 19.02.2020, TZ 1074/2020, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 28.04.2021 die Abschreibung des XXXX und Zuschreibung zur (im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden) XXXX Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 29.04.2021, TZ 4491/2021, wurde die Ab- und Zuschreibung antragsgemäß bewilligt. Für die Zuschreibung (mit Änderung des Eigentums) wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 06.06.2019 die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX mit Höchstbetrag 240.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 13.06.2019, TZ 5767/2019, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von EUR 2.880,-- vorgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 14.01.2019 die Eintragung des Eigentumsrechtes in XXXX auf Anteil B-LNR 1 im Rang TZ 10 983/18 und des Pfandrechts im Höchstbetrag 515.600.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21.01.2019, TZ 395/2019, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts und des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX . (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 27.01.2021 – unter anderem – die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX mit Höchstbetrag 1.560.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 28.01.2022, TZ 733/2022, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 01.09.2020 die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 3.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 02.09.2020, TZ 8135/2020, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Kaufpreises von EUR 332.235,--, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 25.11.2021 – unter anderem – die Eintragung eines Pfandrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 2 und in XXXX auf Anteil B-LNR 2 mit Höchstbetrag 1.400.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 07.12.2021, TZ 9647/2021, wurde die die Eintragungen des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 25.11.2021 – unter anderem – die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX und in XXXX jeweils zur Hälfte.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 07.12.2021, TZ 9647/2021, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 20.08.2019 die Einverleibung des Pfandrechts in XXXX Wiener Neudorf mit Höchstbetrag 1.680.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 22.08.2019, TZ 5938/2019, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von EUR 20.160,-- vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er 2011 noch ein Kind gewesen sei und seiner Familie von Syrien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als Bundesamt bezeichnet, die Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 13.11.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. In dieser gab er an, dass seine Eltern, Brüder und Schwestern mittlerweile alle in der Türkei leben würden. Ein Bruder lebe in Österreich. Leidglich eine Schwester würde noch in Syrien leben. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konf... mehr lesen...
