Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19.12.2009, Zahl 09 10.796-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, wurde am 15.05.2020, um 16:00 Uhr die Festnahme nach dem BFA-VG ausgesprochen. Er wurde in weiterer Folge am 16.05.2020, um 10:00 Uhr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Am 16.05.2020, um 11:35 Uhr wurde der Beschwerdeführer aus der Anhaltung aufgrund der Festnahme entlassen. Eine Schubhaft wurde nicht erlassen. Die fristgerecht erhobene Beschwerde moniert, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 19.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) aberkannt, ihr unter einem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom XXXX abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2019 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für das Elektrizitätswerk der Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Daraufhin erging eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde, mit welcher der angefochtene Bescheid abgeändert wurde. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) erhob gegen den im
Spruch: genannten Bescheid mit Schriftsatz vom 18.06.2018 Beschwerde. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2018, eingelangt am 21.06.2018, legte die belangte Behörde den gegenständlichen Verfahrensakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 3. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im November 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein und hielt sich im Anschluss mit einem Aufenthaltstitel „Studierender“ im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde zunächst mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz untersagt, die Beschwerde dagegen mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 03.04.2020 abgewiesen. Am 09.09.2020 stellte die Beschwerdeführerin gegenständlichen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX , StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: „Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp.“ 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftliche Einvernahme du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 09.02.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF zu seinem Ausreisegrund im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei irakischer Schiit und lebe in einem Gebiet, dass vom IS und von den Sunniten beherrscht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er hätte ein kleines Geschäft in Bangladesch gehabt. Da er keinen Bruder habe, hätte er seine ganze Famili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran, stellte am 24.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.09.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 26.07.2018 und 17.08.2018 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. XXXX , vom XXXX 2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung von internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.05.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde vom (damals zuständigen) Bundesasylamt am 05.07.2013 negativ abgeschlossen. Der Asylantrag wurde, ohne in die Sache näher einzutreten, gemäß § 5 Asylgesetz zurückgewiesen und die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (zu S7 437.004-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". 2. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG ab (Spruchpunkt I), erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 10.05.2016 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen an: „Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist als Fachoberlehrerin bei der Bildungsdirektion für Wien tätig. Mit Bescheid vom 08.04.2014 wurde für die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit 01.01.2001 der XXXX als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L2A2 festgelegt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 14.05.2014 fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass Zeiten in der Textil – und Kleiderbranche nicht als einschlägige Vordienstzeiten ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 28.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2926865010, wurden den Beschwerdeführern – auf der Grundlage von 35,43 zugewiesenen Zahlungsansprüchen (ZA) mit einem Wert von EUR 66,67 je ZA und ausgehend... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.11.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30.10.2020 betreffend die Lose 1, 2, 3, 4, 5 und 8 im Vergabeverfahren „Winterdienst Logistikzentren, PI_1683_TM“, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 25.04.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019. 2. Am 11.12. und am 12.12.2019 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführer in ihrer Anwesenheit eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) auch für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 durch die AMA statt. Dabe... mehr lesen...
