Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) wurde am 04.07.2012 für tauglich befunden. Mit Bescheid vom 16.10.2012 stellte die Zivildienstserviceagentur aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des BF mit 11.10.2012 fest. Mit Bescheid vom 14.11.2012 wurde der BF einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum XXXX bis XXXX zugewiesen. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) beantragte am 08.05.2015 internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) vom XXXX gemäß § 44 iVm § 46 Abs. 1 AlVG 1977 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die mit 13.02.2020 datierte und am 17.02.2020 bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 15.05.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend zu seinen Fluchtgründen befragt an, es habe Streitigkeiten zwischen einem Obsthändler und seinem Cousin gegeben. Bei den Streitigkeiten sei der Cousin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.05.2020 wurden seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers für folgende Tiere der Gattung Ara macao (hellroter Ara) CITES-Genehmigungsanträge gestellt: ? Antragsnummer AT 20-B 1426: 1 Jungtier, geboren am 11.11.2019, Ringnummer A31819001, Elterntiere KSPC 3-97 0003 (w), KSPC 3-92 0001 (m), einschließlich Kennzeichnungsprotokoll gemäß § 5 Abs. 6 ArtHG; ? Antragsnummer AT 20-B 1443: 1 Jungtier, geboren am 19.03.2020, Ringnumm... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Ver... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU, gegen Spruchpunkt III. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht: A) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.07.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, dass er seine Heimat aus gesundheitlichen Gründen verlassen habe. Im Jahr 2005 sei eine Mauer „unseres“ Hauses auf den linken Fuß des Beschwerdeführers gefallen. Seit diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.04.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde der Beschwerdeführer am 14.04.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 09.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Er brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular „Bewirtschafterwechsel“ zeigten am 20.03.2012 und eingelangt bei der AMA am 28.03.2012 XXXX , XXXX , XXXX , geboren am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter und XXXX , XXXX , XXXX , als bisherige Bewirtschafterin mit Wirksamkeitsbeginn vom 11.04.2012 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 14.04.2015 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten am 11.11.2015 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), dem Viertbeschwerdeführer (BF4; Anm: im VH-Protokoll genannt BF6) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5; Anm: im VH-Protokoll genannt BF4) illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am selben Tag für ihre Kinder und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 17.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die Beschwerdeführerin gab zu ihrem Fluchtgrund befragt an, dass ein Sohn in Österreich zum Christentum konvertiert sei und ihre Nachbarn in Afghanistan sie deswegen diskriminiert hätten. 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste unberechtigt zunächst über die Türkei und in Folge von diesen angegebenen unbekannten Ländern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung gab der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2020 an, der Volksgruppe der Mongolen anzugeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.09.2017, Zl. 463958/1/ZD/17, wurde die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Bescheid vom 28.05.2019, Zl. 463958/15/ZD/0519 wurde der Beschwerdeführer dem Zivildienst in einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. In der Zeit vom XXXX bis XXXX blieb der Beschwerdeführer dem Dienst fern. Am XXXX meldete sich der Beschwerdeführer bei der Einrichtung telefonisch krank und übermittelte am XXXX ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 16.05.2021 zeigte die Zweitbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Erstbeschwerdeführers mit ausgefülltem Formular die Teilnahme am häuslichen Unterricht des Erstbeschwerdeführers für die 5. Schulstufe an. Mit gegenständlichen Bescheid vom 25.05.2021 wurde der angezeigte häusliche Unterricht untersagt. Mit Schreiben vom 02.06.2021 erhob die Zweitbeschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid. Am 17.06.2021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...
