Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

34.501 Dokumente

Entscheidungen 3.061-3.090 von 34.501

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/1 W294 2278240-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste über mehrere Länder nach Österreich ein, wo er am 15.9.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 17.9.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282991-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282985-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282986-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282989-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282988-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/29 I405 2282992-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) sowie der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/27 W105 2219234-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren römisch eins.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte spätestens am 12.11.2015 mit seiner Mutter und seinem Bruder in das österreichische Bundesgebiet. Die rechtskräftige Anordnung der Abschiebung nach Kroatien konnte nicht realisiert werden. Seine Mutter stellte für sich und ihre Söhne am 04.09.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2018 fand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/27 W105 2269915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe Syrien verlassen, weil er als Reservist zum syrischen Militär einberufen worden sei. Er wolle nicht kämpfen und niemanden tö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/22 G305 2256072-2

Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2254478-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder. Sie sind Staatsangehörige Syriens und die Zweitbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1.10.2021 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2254481-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder. Sie sind Staatsangehörige Syriens und die Zweitbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1.10.2021 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2254480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder. Sie sind Staatsangehörige Syriens und die Zweitbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1.10.2021 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2285750-1

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt über mehrere Länder nach Österreich ein, wo er am 23.9.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte die beschwerdeführende Partei an, dass die Stadt Hama total zerstört worden sei, weshalb er mit seiner Familie nach Idlib gefloh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2254479-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder. Sie sind Staatsangehörige Syriens und die Zweitbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1.10.2021 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/21 W184 2269330-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame Kinder. Sie sind Staatsangehörige Syriens und die Zweitbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1.10.2021 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/20 W269 2270126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.01.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Sohn sei im Jahr 2007 vom syrischen Regime verhaftet worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/20 W168 2260853-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der gegnewärtig 43-jährige Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, sunnitisch-islamischen Glaubens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen schlepperunterstützt unberechtigt nach Österreich ein, wo er am 23.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 24.09.2021 fand unter Beiziehung eines geprüften Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/20 W168 2254645-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der gegenwärtig 32-jährige Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sunnitisch-islamischen Glaubens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen unberechtigt nach Österreich ein, wo er am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 17.07.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/15 W105 2270755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein im Gouvernement Homs geborener männlicher Staatsangehöriger von Syrien, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er absolvierte in Syrien eine neunjährige Schulbildung und arbeitete in Syrien in der Landwirtschaft sowie in der Möbelherstellung. Der BF ist verheiratet und hat keine Kinder. Die Eltern des BF s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/14 W168 2251824-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich am 26.01.2022 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der BF stellte am 28.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. In einer Stellungnahme am 28.03.2023 führte der BF aus, dass er stichhaltige Anhaltpunkte dafür bestehen würden, dass eine Kontaktaufnahme mit den diplomatisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/14 W184 2253146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, beide sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, er stamme aus Daraa, gehöre der arabischen Volksgruppe sowie der islamischen Religion an und habe seine Heimat wege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/14 W184 2253147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, beide sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, er stamme aus Daraa, gehöre der arabischen Volksgruppe sowie der islamischen Religion an und habe seine Heimat wege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/13 W294 2286110-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 7.2.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Am 7.2.2024 wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 1.2.2024 und die fortdauernde Anhaltung Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sich in Wien zwei Brüder und zwei Schwestern des BF mit deren Familien befinden würden, die alle die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Zudem würden sich seine Exfrau sowie dere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/12 W166 2268667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.02.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger und Moslem sei. Er gehöre der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/8 W129 2259861-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 17.09.2007 geborene schulpflichtige Beschwerdeführerin befand sich im Schuljahr 2021/22 im häuslichen Unterricht und trat am14.06.2022 zur Externistenprüfung über die 8. Schulstufe AHS an. Im Pflichtgegenstand Physik wurde die Beschwerdeführerin mit „Nicht genügend“ beurteilt. 2. Mit am 08.07.2022 vom erziehungsberechtigten Vater ausgefüllten Formular begehrte die Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/8 W105 2269063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und brachte zu seinen Fluchtgründen befragt vor, zum syrischen Militär einberufen worden zu sein. Er weigere sich jedoch zu kämpfen. Außerdem spüre er viel U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/8 W168 2284759-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger mongolischer Staatsangehöriger, reiste am 25.08.2004 gemeinsam mit seinen Eltern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag mit seiner Familie einen Asylantrag. 1.2.1   Am 30.08.2004 führte das Bundesasylamt eine Einvernahme mit Hilfe eines mongolischen Dolmetschers durch. Dabei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/8 W129 2279274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, teilte er mit, dass er Syrien wegen dem Krieg und der instabilen Lage verlassen habe. Außerdem sei er zum Militärdienst einberufen worden. Er habe Angst, dass er Menschen töten muss. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er um sein Leben f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/5 W294 2277524-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2022 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.10.2022 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Syrien Krieg herrsche und er von der Regierung als Reservist einberufen worden s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2024

Entscheidungen 3.061-3.090 von 34.501

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