Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2017 beantragte die Antragstellerin, die XXXX , vertreten durch Leitner Trischler Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Rollenhandtücher und die Flüssigseife in den letzten drei Jahren rechtswidrig, nämlich ohne vorangehende Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis vom 13.09.2016 wendet sich gegen die XXXX XXXX : "Die XXXX GmbH (in der Folge: XXXX ; FN XXXX ), ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Sitz in XXXX , hat gemäß § 99d BWG zu verantworten, dass die XXXX im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.06.2014 in den Geschäftsmodellen ‚ XXXX ', ‚ XXXX ' und ‚ XXXX ' keine angemessenen und geeigneten Verfahren und Strategien für die Risikobewertung eingeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) sind miteinander verheiratete, syrische Staatsangehörige und Eltern des in Österreich Asylberechtigten XXXX . Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.11.2016 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels und am 13.07.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachten die beschwerdeführenden Parteien im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) sind miteinander verheiratete, syrische Staatsangehörige und Eltern des in Österreich Asylberechtigten XXXX . Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.11.2016 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels und am 13.07.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachten die beschwerdeführenden Parteien im Wesentliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1996 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger drusischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 8. Oktober 2015 im Rahmen der österreichischen Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 11. November 2015 zurückzog. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 29. Oktober 2015, Zl. 11 HV 30/15f, rechtskräftig geworden am 3. November 2015, wurde der Beschwerdeführer wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.03.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.03.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er in XXXX geboren worden und in XXXX wohnhaft gewesen zu sein. Weiters, dass er ledig sei, der Volksgruppe der Araber zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des 1.-4. Quartals 2018 den Betrag von je EUR 631.333,50 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26.04.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des vierten Quartals 2017 den Betrag von EUR 661.340,10 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.01.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 19.03.2014 (Wirksamkeitsbeginn: 15.03.2014) zeigten Frau XXXX als Übergeberin sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer die Übergabe des Betriebs mit der BNr. XXXX mit gleichzeitiger Übertragung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie an. 2. Mit Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer -(vorweggenommenen) Erbfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde wie folgt: "Frau XXXX , geb. am XXXX , hat als Inhaberin der Firma ‚ XXXX ' am Standort ‚ XXXX ' zu verantworten, dass diese entgegen § 107 Abs 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zugesendet hat, indem, ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.3.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Gleichzeitig stellte er auch als Obmann der Agrargemeinschaft XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für die Alm mit der BNr. 9628924 ( XXXX und XXXX ). Hiebei wurden allerdings keine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2017 beantragte die Antragstellerin, die XXXX, vertreten durch XXXX, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Beschaffung von Toilettenpapier rechtswidrigerweise ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt habe. Gegenstand des Feststellungsantrages sei demnach die Vergabe betreffend Lieferung v... mehr lesen...
