Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am 30.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.06.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich seiner Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, Zl. KOA 11.285/20-002, der den beschwerdeführenden Parteien am 12.02.2020 zugestellt wurde, entschied die belangte Behörde „im Rahmen der Rechtsaufsicht wie folgt“: „1. Gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018, wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4a Abs. 2 ORF-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, Zl. KOA 11.285/20-002, der den beschwerdeführenden Parteien am 12.02.2020 zugestellt wurde, entschied die belangte Behörde „im Rahmen der Rechtsaufsicht wie folgt“: „1. Gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018, wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4a Abs. 2 ORF-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit einem älteren Bruder (nunmehriger Beschwerdeführer zu W192 2179453-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers unterblieb angesichts seiner damaligen (unmündigen) Minderjährigkeit; durch den geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor waren bereits zwei Brüder des Beschwerdeführers (nunmehrige Beschwerdeführer zu W192 2179453-1 und W192 2180421-1), ins Bundesgebiet eingereist, welche am 03.07.2015 ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nannte er als seine Fluchtgründe, Angst vor dem Krieg in Syrien zu haben und nicht an die Front geschickt und getötet werden zu wollen. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA am 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per Telefax - ohne Verwendung des von der belangten Behörde aufgelegten Formulars - einen (am XXXX bei dieser einlangenden) handschriftlich verfassten (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für den im
Spruch: genannten Standort ein, verschwieg sich zur Haushaltsgröße, listete ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben auf und führte als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung den Bezug zweier Pensionen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2020 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, wurde am 24.11.2020 im österreichischen Bundesgebiet geboren und ihre Mutter stellte für sie als ihre gesetzliche Vertreterin am 26.04.2021 schriftlich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für die beschwerdeführende Partei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 12.05.2021 führte die Mutter der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.02.2015, Zl. XXXX wegen §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, nachdem er in ein Einfamilienhaus eingebrochen war. Gegen ihn wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 01.06.2015 ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 24.01.2021 wurde über den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle arbeiten und Geld verdienen; er werde nicht verfolgt oder bedroht. Am 13.08.2021 wurde der Beschwerdeführer das erste Mal vom Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Rumänien vom 30.06.2020. 3. Bei der Erstbefragung am 02.10.2020 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat. Seinen Herkunftsstaat Syrien habe er im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 29.03.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2019 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (im Weiteren: XXXX ). 2. In der Alm/Weidemeldung Rinder für die XXXX für das Jahr 2019 der Tiere des BF, die am 13.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ungarns, bezieht eine Alterspension und stellte am 11.06.2019 einen Antrag auf Ausgleichszulage, woraufhin das Magistrat der Stadt XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) mit Schreiben vom 09.10.2019 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht (mehr) vorliegen wü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) - rechtskräftig mit 13.08.2015 – wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1 Dem Beschwerdeführer wurde dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , stellte am 02.05.2019 für das Antragsjahr 2019 den Mehrfachantrag Flächen 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen für ein Ausmaß von 15,1436 ha. Dabei standen ihm für das Antragsjahr 2019 11,8264 eigene Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung. Darüber hinaus beantragte er am 25.04.2019 die Übertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzunge... mehr lesen...
