Begründung: I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember 2019 wurde dem damals noch unvertretenen Beschwerdeführer am 20. Dezember 2019 persönlich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid im Wege seines Rechtsvertreters mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die am 24. Jänner 2020 bei der belangten Behörde einlangte. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX " auf. 1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes „ XXXX “ auf.1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde nach Antragstellung am 18.09.2015 mit Bescheid vom 31.05.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Auch seinen Eltern und seinem Bruder wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ausschlaggebend war der Fluchtgrund des Vaters, der eine Bedrohung durch eine Miliz geltend machte. Der Beschwerdeführer heiratete am 07.07.2017 eine bosnische Staatsangehörige in Österreich. Der Ehe entstammen zwei in Österreich geborene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen ersten Bescheid vom XXXX , entschied die belangte Behörde (wortwörtlich) wie folgt: "I. Der XXXX ., FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12, 14, 15 und 23 i.V.m. Anlage 1 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz - FMaG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen ersten Bescheid vom XXXX , entschied die belangte Behörde (wortwörtlich) wie folgt: "I. Der XXXX ., FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12, 14, 15 und 23 i.V.m. Anlage 1 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz - FMaG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 09.06.2016 gab der BF an, mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Tochter nach Österreich gereist zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 10.04.2019, GFN: 2147/2018/91 wurden die Grundstücke 1/3, 1/19 und 1/20 von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Rechtsgrundlage hierfür waren die § 17 Z 3 iVm mit § 20 Abs. 1 VermG. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.05.2019 Berufung (gemeint wohl Beschwerde). Der Beschwerdeführer monierte dabei diverse Grundbuchseintragungen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab einen XXXX personenhaushalt an der antragsgegenständlichen Adresse an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe auszuführen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX per E-Mail bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) zu Griechenland vom 24.6.2014 vor. 2. Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.4.2015 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 4.5.2015 ein auf Art 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Er reiste ins österreichische Bundesgebiet am 15.01.1991 ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.06.1991, XXXX wurde sein Antrag abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht eine Beschwerde ein und wurde mit Bescheid vom 19.08.1992, XXXX , dem Antrag auf internationalen Schutz stattge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit Eingabe vom 28.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung der Referenzfläche für insgesamt 11 Teilflächen der Feldstücke (FS) 1, 3, 4, 6 und 8 von Hutweide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG als unbegründet abgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen vier Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG eine entsprechende Vollmacht d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.07.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 18.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX der KG 83101 Alpbach vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Am 16.07.2015 führte das Vermessungsamt Kufstein eine Grenzverhandlung, zu der auch XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, als Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Gst. Nrn. XXXX und XXXX der KG 83101 Alpbach geladen wurde, durch. Da zwischen dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 07.07.2015, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, er hätte als Soldat rekrutiert werden sollen, um gegen den Terrorismus bzw. die Daesh zu kämpfen. Sein Vater sei von bewaffneten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über XXXX als Inhaberin des eingetragenen Einzelunternehmens " XXXX wegen XXXX unzulässiger Telefonanrufe zu Werbezwecken ausweislich § 107 Abs 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs 4 Z 8 TKG 2003 eine Geldstrafe von je € XXXX pro Anruf, zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € XXXX sohin in Summe ein Gesamtbetrag von € XXXX verhängt. Eine Solidarhaftung der " XXXX wurde nicht ausgesp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...
