Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

11.790 Dokumente

Entscheidungen 991-1.020 von 11.790

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W294 2280523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche syrische Staatsangehöre, reiste spätestens am 02.06.2023 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am selben Tag eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu ihren persönlichen Umständen befragt, führte die BF an, dass sie der Volksgruppe der Araber angehöre un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I423 2284093-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers, der zu seinen Fluchtgründen angab, dass er Syrien wegen des Bürgerkrieges verlassen habe. Er habe Angst vor dem Krie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W147 2266384-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weitere Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Einpersonenhaushalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W248 2286822-1

Entscheidungsgründe: 1        Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse im verwaltungsbehördlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1      Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Schreiben vom 04.05.2017 stellte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), bei der Abteilung 13 (des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) Umwelt und Raumordnung (im Folgenden: Abteilung 13) einen Antrag auf „Durchführung einer Umweltverträglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W247 2285716-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 16.09.2022, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 17.09.2022 vor der Landespolizeidirekti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W606 2279629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde der Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W104 2287529-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.10.2022 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.10.2022 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in „Qamielo“, das ist die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I422 2290931-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 18.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, weil dort Krieg herrsche und die Lage allgemein sehr schlecht sei. Im Falle einer Rückkehr befürchte er de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I414 2283968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der (zu diesem Zeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I403 2290826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er weder für die Kurden noch für das syrische Regime den Militärdienst leisten wolle.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W176 2274643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 I423 2289987-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 11.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Zuge seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag damit begründete, dass in seinem Land Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. 2.       Am 06.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA od... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W113 2272646-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX mit der Betriebsnummer XXXX (im Folgenden: BF oder beschwerdeführende Partei) stellte für das Antragsjahr 2021 am 14.05.2021 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen von insgesamt 346,4418 ha. Dabei beantragte die BF einige der FS zusätzli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 G308 2287082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.08.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, einen Zuschuss zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Acht-Personen-Haushalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W129 2288346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 07.12.2022 niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, gab er im Wesentlichen an, er hätte zum Militärdienst (einrücken) müssen und habe an zahlreichen Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W257 2279302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der heute 41-jährige Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 07.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 07.02.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Kurmanji un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W263 2280535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 1“) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 2“), jeweils syrische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein, wo BF 1 am 10.10.2022 und BF 2 am 28.05.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei der Erstbefragung des BF 1 am 11.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W263 2289781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 1“) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 2“), jeweils syrische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein, wo BF 1 am 10.10.2022 und BF 2 am 28.05.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei der Erstbefragung des BF 1 am 11.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W226 2274564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er müsse den Militärdienst bei der syrischen Armee ableisten, er wolle nicht gegen Menschen kämpfen. Sein Bruder sei XXXX versc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 I411 2282934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er Angst vor Kriegshandlungen habe. Er sei von der syrischen Armee einberufen worden und auch von den PKK. Er wolle nicht kämpfen. Er wolle niemanden töten und habe Angst um sein Leben. 2. Am 11.07.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niedersc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W269 2281876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er als Reservist zum syrischen Militär einberufen worden se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 I403 2291841-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsbürger aus Saraqib im Gouvernement Idlib, reiste als 13jähriger in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2022 - gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder - einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie Syrien bereits drei Jahre zuvor verlassen habe, da drei seiner Brüder für den Wehrdienst gesucht wü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W299 2270177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.10.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W299 2270232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 03.01.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 W269 2281815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er zum syrischen Militär einberufen worden sei. Er wolle ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 I403 2290934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht in Syrien kämpfen, sondern sich in Europa eine neue Zukunft aufbauen. Am 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 I413 2284053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, da in Syrien Krieg herrsche. Er möchte nicht den Militärdienst antreten. Er wolle nicht kämpfen und keine Waffen tragen. Er möchte niemanden töten. 2. Am 30.11.2023 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde einvernommen. 3. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W233 2284679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2022 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er den Herkunftsstaat aufgrund des Militärdienstes und des Bürgerkr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W148 2270635-1

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX wurde der BF durch ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W601 2278417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und es L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

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