Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2015 reiste der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 16.09.2020 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der BF aus, sein Vater und sein Bruder seien von Unbekannten entführt worden, als der BF noch klein gewesen sei. Es gebe Gruppierungen in sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2018 übermittelte die XXXX , XXXX , XXXX , XXXX in Auftrag von XXXX (im Weiteren: Umwandlungswerber) Unterlagen hinsichtlich der Umwandlung des Grundstückes XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster und wies in einem Protokoll einer stattgefundenen Grenzverhandlung hin, dass das Erlangen der Zustimmung zu einem Grenzpunkt nicht von allen Grundstücksnachbarn möglich gewesen wäre. 2. Am 23.10.2018 fand eine Verhandlung du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2018 übermittelte die XXXX , XXXX , XXXX , XXXX in Auftrag von XXXX (im Weiteren: Umwandlungswerber) Unterlagen hinsichtlich der Umwandlung des Grundstückes XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster und wies in einem Protokoll einer stattgefundenen Grenzverhandlung hin, dass das Erlangen der Zustimmung zu einem Grenzpunkt nicht von allen Grundstücksnachbarn möglich gewesen wäre. 2. Am 23.10.2018 fand eine Verhandlung du... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab der minderjährige BF an, er heiße XXXX und sei am XXXX geboren. Er habe gemeinsam mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.06.2015 reiste der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF an, er sei von der schiitischen Miliz bedroht worden, da er selbst Sunnit sei. Diese hätten geglaubt, dass der BF ein Spion sei und hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer), beide Staatsangehörige von Nigeria, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19.10.2015 erstmalig in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte sie bereits am 14.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer), beide Staatsangehörige von Nigeria, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19.10.2015 erstmalig in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte sie bereits am 14.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass im Juni 2014 seine Stadt vom IS besetzt worden sei, viele Leuten seien getötet worden, darunter auch sein Onkel. Er hätte Angst um sein Leben gehabt und habe deshalb seine Heimat verlassen. Sonstige Fluchtgründe h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der niederschriftlichen Einvernahme am 14.04.2004 im Wesentlichen damit begründete, er gehöre dem Stamm der Istekiri an und habe ein anderer Stamm namens Ijaws Angehörige seines Stammes beginnend mit Dezember 2003 gekidnappt und anschließend ermordet. Auch sei sein Vater erschossen und ihr Haus niedergebrannt worden. Er könne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (in der Folge wie in obiger Reihenfolge angegeben als Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin, Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin bezeichnet) verließen gemeinsam Ende Juli 2015 den Irak legal mit einem Flugzeug in die Türkei. Von dort aus gelangten sie schlepperunterstützt illegal nach Österreich und stellte die Familie am 20.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (in der Folge wie in obiger Reihenfolge angegeben als Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin, Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin bezeichnet) verließen gemeinsam Ende Juli 2015 den Irak legal mit einem Flugzeug in die Türkei. Von dort aus gelangten sie schlepperunterstützt illegal nach Österreich und stellte die Familie am 20.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (in der Folge wie in obiger Reihenfolge angegeben als Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin, Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin bezeichnet) verließen gemeinsam Ende Juli 2015 den Irak legal mit einem Flugzeug in die Türkei. Von dort aus gelangten sie schlepperunterstützt illegal nach Österreich und stellte die Familie am 20.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (in der Folge wie in obiger Reihenfolge angegeben als Erstbeschwerdeführer, Zweitbeschwerdeführerin, Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin bezeichnet) verließen gemeinsam Ende Juli 2015 den Irak legal mit einem Flugzeug in die Türkei. Von dort aus gelangten sie schlepperunterstützt illegal nach Österreich und stellte die Familie am 20.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
