Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 18.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihm in seinem Herkunftsstaat unterstellt werde, er sei ein amerikanischer Agent und liefere Informationen über die schiitischen Milizen. Er werde daher bedroht und verfolgt. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.09.2017 durch das BFA (in weiterer Folge: die belangte Behörde) einvernommen. Der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Vater wurde von den Taliban getötet weil er Polizist war. Die Taliban... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.07.2019, KOA 3.500/19-045, der dem ORF (beschwerdeführende Partei) und dessen Generaldirektor (weitere Verfahrenspartei) am 10.07.2019 zugestellt wurde, entschied die KommAustria (belangte Behörde) wie folgt: „1. Gemäß § 38b Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 61/2018 wird festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) dadurch, dass er am 05.11.2014 im Rahmen der von ca. 21:48 bis ca. 21:5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.03.2021, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe das Vergabeverfahren „Elektroinstallationen, Neubau Tourismusschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 11.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie ihre Heimat ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 11.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie ihre Heimat ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 17.05.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 07.05.2021 zu den Losen 4 und 5 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung zu Los 3, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 17.05.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 07.05.2021 zu den Losen 4 und 5 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung zu Los 3, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab dazu zusammengefasst und soweit wesentlich bei ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2019 an, dass ihre Brüder sich dem Militär entzogen hätten, weshalb ständig Mitglieder des Regimes bei ihnen zu Hause gewesen wären. Es würden auch in ihrer Gegend viele Mädchen en... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch Anhänger des IS begründete. Nach einer arbeitsbedingten Abwesenheit habe sich seine Ehefrau von ihm scheiden lassen wollen, weil sie ein IS-Mitglied liebte. Er habe der Scheidung zunächst nicht zugestimmt, sei aber telefonisch bedroht worden und habe unter der Bedingung, dass die beiden Töchter bei ihm blieben, zugestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, den Irak aufgrund der angespannten Sicherheitslage verlassen zu haben. Er habe in XXXX studiert und IS Truppen seien in der Nähe gewesen. Der IS habe in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2216934) und ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2217131, W119 2217129, W119 2217125 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Zu ihrem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte die Beschwerdeführerin (= Bf) am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung der Bf fand am 29.01.2016 statt. 3. Im Rahmen der am 13.06.2018 durch die belangte Behörde durchgeführten Einvernahme gab die Bf bereits an, dass sie in Afghanistan keine Rechte gehabt habe. Sie habe weder die Schule besuchen können, noch ohne männliche Begleitung das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Januar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Siebenpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an und verschwieg sich, ob er die Befreiung von der Rundfunkgebühr und/oder eine Zuschussleistung zum Ferns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2217124) und seinen minderjährigen Kindern (Zlen W119 2217131, W119 2217129, W119 2217125 und W119 2217127) am 13. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus der Provinz Daikundi zu stammen und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
