Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 09.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, am Weg zur Schule sei er vor ca. zehn Monaten von den Taliban entführt worden. Sie hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge einer Polizeikontrolle gegen illegale Prostitution in einer Unterkunft in M[...] betreten. Aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften mit denen die Prostitution geregelt wird, leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und räumte sie ihr mit Schriftsatz vom 23.02.2021, der von der Beschwerdeführerin am selben Tag persönlich übernommen wurde, und mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 09.02.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind afghanische Staatsangehörige und Geschwister. Der Vater der Beschwerdeführerinnen ist gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 20.10.2020 stellten die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind afghanische Staatsangehörige und Geschwister. Der Vater der Beschwerdeführerinnen ist gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 20.10.2020 stellten die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 19.09.2017 erfolgte eine (erste) niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Bruder XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 3. Mit Schreiben vom 18.09.2017 legte die Beschwerdeführerin einen mediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Am 18.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde statt. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag vom 09.01.2020 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
