Entscheidungsdatum 20.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit für die gegenständlichen Entscheidungen wesentlich, war Folgendes festzustellen: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß § 26 Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß § 27 TVG 2012 unter dem Projekttitel XXXX 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sowohl von der syrischen Militärbehörde, als auch von kurdischen Kräften gesucht werde. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.09.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 09.11.2021 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2023 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, teilte er mit, dass in Syrien Krieg herrschen und dass es keine Schule geben würde. Bei einer Rückkehr würde er sich vor der Zukunft fürchten. 2. Am 12.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in seiner Heimat Krieg und Armut herrsche und er im Falle einer Rückreise im Krieg kämpfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche, er den Militärdienst ableisten und in den Krieg ziehen müsse. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, das Haus seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.10.2016, AZ GBI/Abt.24597286010, übermittelte die AMA XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Kontrollbericht über eine am 02., 09. und 30.07.2016 durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle (VOK). Bei dieser Kontrolle wurde u.a. eine Auffälligkeit bei der Cross Compliance (CC)-Anforderung Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat (NIT) festgestellt. Es war keine Lag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.03.2022 stellte XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege des Magistrates der Freistadt Eisenstadt als katasterführender Stelle gemäß § 12 der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 205/2018 einen Antrag auf „Genehmigung zur Durchführung der Umstellung und Umstrukturierung von R... mehr lesen...
