Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) brachte im Ausgangsverfahren zu D124.1915/23 mit Eingabe vom 15.08.2023 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vor, die XXXX als Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) habe ihn nicht auf sein Widerspruchsrecht nach Art 21 DSGVO spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation sowie das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung vor deren Abgabe iSd Art 7 Abs 3 Satz 2 DSGVO hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.10.2022 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 05.12.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit 14.02.2022 als eingebracht gilt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit 14.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet füllte die Beschwerdeführerin am 17.08.2023 die Datenerfassung für den Ausweis für Vertriebene aus. Im Zuge dessen legte die Beschwerdeführerin offenbar ihren ukrainischen Reisepass vor. Aufgrund der dortigen Angaben wurde der Beschwerdeführerin am 19.09.2023 ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt. 2. Mit Schreiben ihrer Vertretung vom 06.12.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet füllte die Beschwerdeführerin am 17.08.2023 die Datenerfassung für den Ausweis für Vertriebene aus. Im Zuge dessen legte die Beschwerdeführerin offenbar ihren ukrainischen Reisepass vor. Aufgrund der dortigen Angaben wurde der Beschwerdeführerin am 19.09.2023 ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt. 2. Mit Schreiben ihrer Vertretung vom 06.12.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.01.2019 ersucht, die ab Juli 2017 fehlenden Zeitkarten vorzulegen und bei Dienstantritt nach langer Abwesenheit seine Zeitkarte mit einem Minus von 4:39 Stunden zu führen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.01.2019 ersucht, die ab Juli 2017 fehlenden Zeitkarten vorzulegen und bei Dienstan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Am römisch 40 stellte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.9.2022 langte beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 05.09.2022 (eingelangt beim Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG [in der Folge: belangte Behörde] am 06.09.2022) den Antrag auf Feststellung der zu bezahlenden Ruhepausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen im Ausmaß von 164,5 Stunden im Zeitraum 01.12.2019 bis 31.08.2022. Gemäß § 48b BDG 1979 sei eine Ruhepause von einer halben Stunde einz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: Am 24.03.2024 erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht) eine (irrtümlich als „Devolutionsantrag“ bezeichnete und beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte) Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG mit der
Begründung: , die Datenschutzbehörde habe nicht innerhalb von sechs Monaten über den Antrag des Beschwerdeführers im Ausgangsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 10.07.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe und er sei jetzt zum Militärdienst einberufen worden, doc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 17.10.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 18.10.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien Ende des Jahres 2012 illegal in Richtung Türkei verlassen, wo er sich bis Oktober 2022 aufgehalten habe. Zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: Mit Schreiben vom römisch XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: „Im Bezug der im
Betreff: bezeichnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am XXXX .10.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am römisch XXXX .10.2022 illegal in das österreichische Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 11. Am 03.07.2022 stellte der Beschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde das Verfahren zugelassen. Am 03.03.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
