Drei Angestellte einer Aktiengesellschaft haben mit gemeinsamer Klage die Zahlung von Bezügen auf Grund ihres Dienstvertrages begehrt. Die Untergerichte haben die Klagsansprüche mit übereinstimmenden Urteilen für berechtigt erkannt. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen, soweit die Urteile der Untergerichte das Begehren jenes Klägers für berechtigt erkannt hatten, dessen Klagsbetrag 10.000 S nicht überstieg. Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §3BGBlG §4
Rechtssatz: Präsumptio iuris et de iure, daß die betreffende Nummer des Bundesgesetzblattes an dem Tag versendet worden ist, der als Tag der Herausgabe und Versendung auf jedem Stück des Bundesgesetzblattes angegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 13/48 Entscheidungstext OGH 21.09.1948 4 Ob 13/48 European Cas... mehr lesen...
