Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 9. September 2004 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 5 Abs. 4 und 5 Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) wie folgt entschieden: "I. 1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga. 2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fuß... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 2004 §12;FERG 2001 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nur ein der österreichischen Rechtshoheit unterliegender Fernsehveranstalter kann von der Behörde zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechtes verpflichtet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004040199.X06 Im RIS seit 18.01.2006 ... mehr lesen...
