Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag, den §29 Abs4 letzter Satz und den §30 Abs3 erster Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, idF der Bundesgesetze BGBl. 372/1986 und 298/1988, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die hier in erster Linie bedeutsamen Vorschriften des Weingesetzes 1985 haben folgenden Wortlaut (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Qualitätsweine ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWeinG 1985 §29 Abs4WeinG 1985 §30 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des WeinG 1985 betreffend das Verbot des Exports von Kabinett-
und Prädikatsweinen anders als in Flaschen abgefüllt; keine
Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Hinblick
auf d... mehr lesen...
