Norm: ABGB §1294KFG 1955 §84 Abs2KFG 1955 §89 Abs1StVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: 1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung für die Entschuldbarkeit einer Fehlreaktion ist immer, dass der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §84 Abs2
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 84 Abs 2 KFG macht gemäß § 1311 ABGB haftbar. Entscheidungstexte 2 Ob 120/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 2 Ob 120/60 Veröff: ZVR 1960/233 S 160 2 Ob 3/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 2 Ob 3/61 Veröff: ZVR 1961/241 S 206 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §84 Abs2
Rechtssatz: Verschuldenshaftung, wenn in einem Jeep sieben Personen statt höchstens vier Personen mitgenommen werden, so daß der Lenker behindert ist. Entscheidungstexte 2 Ob 120/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 2 Ob 120/60 Veröff: ZVR 1960/233 S 160 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §84 Abs2
Rechtssatz: Ein Führer eines Lastkraftwagens handelt fahrlässig im Sinne des § 335 StG, wenn er im Führerhaus des Lastkraftwagens, das außer dem Lenkersitz nur noch einen weiteren Sitz aufweist, zwei Personen mitnimmt, die nur sehr gedrängt Platz finden und von denen eine alkoholisiert ist, und ihm bekannt ist, daß auch ein unwillkürlicher, nach vorne leichter Druck auf die im verriegelten Zustand nach aufwärts zeigende... mehr lesen...
