Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde des M W, CH-A, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 27.09.2018, Zl X-9-2018/34801, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde I. gegen Spruchpunkt 1. Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt; II.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: KFG 1967 §82 Abs1
Rechtssatz: In § 82 Abs 1 KFG wird geregelt, welche ausländischen Zulassungen für den Verkehr in Österreich anerkannt werden. Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, BGBl Nr 289/1982, sieht nur die Teilnahme von zugelassenen Fahrzeugen am internationalen Verkehr vor. Dies ist bei Kraftfahrzeugen, die mit einem schweizerischen Hä... mehr lesen...
