1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. März 2016, mit dem der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit Geldstrafen von jeweils EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag und 20 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, verehelichte sich am 4. Dezember 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin und ist seit dem 9. Februar 1994 in Theresienfeld polizeilich gemeldet. Am 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt, wobei er als Aufenthaltszweck den der unselbständigen Tätigkeit als Maler ebenso angab wie den der F... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §15;FrG 1993 §19;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §6 Abs5;MRK Art8;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 Z24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190212.X01 ... mehr lesen...
