Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (I./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Raub nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB, (I./2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und (II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (römisch eins./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmu... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 idF BGBl 458/1990 §57a Abs5StGB §225
Rechtssatz: Eine Begutachtungsplakette ist seit der 13. KFG-Novelle BGBl 1990/458 kein öffentliches Beglaubigungszeichen, sondern ex lege (§ 57a Abs 5 KFG) eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 12 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 15.09.1999 12 Os 71/99 European Case Law Iden... mehr lesen...
