Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg W***** hingewiesen wurde, sollte der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers bleiben. Georg W***** entrichtet... mehr lesen...
Norm: AKHB Art21KFG 1967 §48 Abs3
Rechtssatz: Bei Zuteilung eines Probefahrtkennzeichens bezieht sich die Haftpflichtversicherung nicht auf alle Probefahrten im Betrieb des Versicherten, sondern nur auf jene, die unter Verwendung der Probefahrtkennzeichentafeln durchgeführt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 68/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 68/76 Veröff: VersR 1977,948 = ZVR ... mehr lesen...
