Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 23. Mai 2005 anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 keine Folge gegeben wurde. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs2, §4 Z1, §6 Abs1, §7 Abs1, §27 Abs1KFG 1967 §134 Abs3bStVO 1960 §94 Z2, §100 Abs5b
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung in der StVO 1960 über das automatischeGeschwindigkeitsmesssystem Section Control gegen das Grundrecht aufDatenschutz; verfassungskonforme Anwendung ... mehr lesen...
