Entscheidungen zu § 122 Abs. 3 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/12/1 7Ob305/98y

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Art 17 Abs 3.2.2 und 3 lauten: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Artikel 17, Absatz 3 Punkt 2 Punkt 2 und 3 lauten: "Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bedingt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, daß d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.1998

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