Entscheidungen zu § 110 Abs. 2 KFG 1967

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/5 G174/86

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist unter Zl. 85/11/0208 eine Säumnisbeschwerde nach Art132 B-VG anhängig, mit der der Bf. die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Berufung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark gegen die dem Bf. vom Landeshauptmann von Steiermark erteilte Fahrschulbewilligung im Standort Weiz geltend macht. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat in ihrer Berufung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1987

RS Vfgh 1987/3/5 G174/86

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §§108 ff (XI. Abschnitt)KFG 1967 §110 Abs1 litbKFG 1967 §110 Abs2
Leitsatz: gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelungen verletzen die Erwerbsausübungsfreiheit nur dann nicht, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten und sachlich zu rechtfertigen sind; das KFG geht davon aus, daß die Verke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.1987

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