Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. Am 20. September 1978 gegen 8 Uhr lenkte der in diesem Unternehmen beschäftigte Sohn des Beschwerdeführers einen LKW-Zug, bestehend aus den beiden genannten Fahrzeugen auf der Bundesstraße 26 in Richtung der Auffahrt zur Südautobahn A 2. Kurz vor dieser Auffahrt wurde der Lenker von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespoli... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §101 Abs7KFG 1967 §102 Abs2 idF der KFG-Nov 1977KFG 1967 §102 Abs12 idF der KFG-Nov 1977VVG §2 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967, keine Bedenken gegen §101 Abs1 und 7 und §102 Abs12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 7. April 1977 um etwa 9 Uhr vormittags mit einem auf seine Firma zugelassenen Kraftfahrzeug (Kennzeichen W ...) auf der Simmeringer Hauptstraße stadteinwärts gefahren. Wegen Nichtbeachtung eines Vorranges sei er von Sicherheitswachebeamten angehalten worden, die über ihn eine Organstrafverfügung verhängt hätten. Hiebei sei auch beanst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8KFG 1967 §102 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 180/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1980 B 180/77 Schlagworte ... mehr lesen...
