Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

293 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 293

TE Bvwg Beschluss 2022/2/8 W179 2234586-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/8 W179 2236927-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/8 W179 2235135-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/8 W179 2237274-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/4 W179 2233915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/4 W179 2233841-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 W179 2233212-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W179 2231413-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2231196-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250585-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250568-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/11 W234 2246488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit per Email am 14.05.2021 übermitteltem Schreiben vom 30.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248353-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W157 2248081-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246398-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2247305-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2246783-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 W157 2247919-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W194 2244902-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W147 2247301-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/12 W194 2244086-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/12 W194 2243443-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/21 W147 2247038-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W194 2240786-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W147 2246416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. März 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, jedoch ohne Bekanntgabe eines Netzbetreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W157 2245870-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W157 2246138-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W249 2244087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W157 2245253-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W179 2244270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per E-Mail unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen keine der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

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