Entscheidungen zu § 3 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

83 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 83

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/14 L512 2307331-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/31 W139 2306821-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/29 G314 2297720-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/24 G308 2299836-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/8 W139 2304379-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/7 W131 2304095-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/12/11 W179 2301509-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/6 L512 2299841-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/26 G314 2292112-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W131 2299905-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 W179 2297871-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/21 W139 2300742-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 24.05.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 03.01.2024 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/17 G315 2286928-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 W147 2293575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiter Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/11 W131 2282548-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/11 W131 2283476-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 W139 2297987-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 15.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 22.12.2023 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 W139 2297640-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 14.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbetrages und des Grüngas-Förderb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 W147 2296100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 25. Oktober 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und ga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/2 W139 2297811-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit Bescheid vom 19.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Anträge des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages vom 21.12.2023 zurüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W223 2286004-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/27 W223 2286004-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 L523 2293182-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 W603 2297344-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282977-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282977-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 W225 2281173-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W225 2273915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W225 2281524-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W147 2295360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 5 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer Lehre nach § 1 Berufsausbildungsgesetz an. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

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