Entscheidungen zu § 10 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 W147 2246145-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/11 W234 2246488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit per Email am 14.05.2021 übermitteltem Schreiben vom 30.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W110 2217261-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 27.11.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, dass mit seinem Telefonanbieter kein Vertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

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