Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 3. September 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG 1996) mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 218,02 (bzw. 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er am 4. Juli 2001 um 16.20 Uhr auf der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet von Arnoldstein in Richtung Italien, auf Höhe des Parkplatzes ÖAMTC in Thörl-Maglern, als Le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §9 idF 1999/I/107;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Indem der Kraftfahrzeuglenker - sei es auch in gutem Glauben - darauf vertraut hat, dass eine Vignette nur einmal gekauft werden müsse und dann dauerhaft Gültigkeit besitze, sowie dass das bloße Mitführen ei... mehr lesen...
