Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B284/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Zweitbf. war den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen wurden vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 einer Raiffeisenkasse (der Erstbf.) zur Si... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §89 Abs1 und Abs2FinStrG §97ZollG 1955 §25 Abs2 Beachte vgl. Anlaßfall VfGH 26.9.1984, B284/82; vgl. Kundmachung
BGBl. 362/1984 am 14.9.1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Beschlagnahmeregelung in §25 Abs2 nicht ausreichend determiniert iS des Art18 B-VG; keine ausreich... mehr lesen...
