Gründe: Der am 11.Juli 1958 geborene Hotelkaufmann Peter L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Frühjahr 1980 in Klagenfurt einen vom abgesondert verfolgten Hubert S*** unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogenen Brillanten 1,35 ct Crystal im Wert von 87.900 S, mithin eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, vorsätz... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5
Rechtssatz: § 17 Abs 5 FinStrG schließt den Verfall nicht aus; die dort vorgesehene Anerkennung von Pfand oder Zurückbehaltungsrechten hat nur einen zusätzlichen Wertersatzausspruch gemäß § 19 Abs 2 und Abs 3, dritter Satz, FinStrG (in der Höhe der anerkannten Forderung) zur Folge. Entscheidungstexte 13 Os 76/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 13 Os 76... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5FinStrG §238StPO §280
Rechtssatz: Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs4FinStrG §17 Abs5FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Für die Zurechnung eines Verschuldens im Sinne des § 17 Abs 4 FinStrG genügt Fahrlässigkeit; für die Annahme einer Mittäterschaft am Schmuggel ist Vorsatz erforderlich. Entscheidungstexte 10 Os 175/68 Entscheidungstext OGH 11.03.1969 10 Os 175/68 Veröff: EvBl 1969/337 S 500 = SSt 40/17 ... mehr lesen...
