Entscheidungen zu § artikel71 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2005/6/13 10ObS210/03k

Begründung: Die Mutter der Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1995 von der beklagten Partei Pflegegeld der Stufe 1. Da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt Mitte 1995 nach Deutschland verlegte, stellte die beklagte Partei die Zahlung des Pflegegelds ab 1. 8. 1995 ein. Im Auftrag des Versorgungsamtes Hamburg erstellte der versorgungsärztliche Dienst am 26. 7. 1999 eine gutachterliche Stellungnahme über die Behinderung der Mutter der Klägerin und beurteilte den Grad ihrer Behinderu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.2005

TE OGH 2004/10/12 10ObS150/04p

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1989 und am 16. 12. 1991 Arbeitsunfälle. Beim ersten Unfall geriet der Kläger mit seiner linken Hand in eine Exzenterpresse und zog sich dabei einen Trümmerbruch des Endgliedes am linken Finger, einen offenen Bruch des Nagelfortsatzes am linken Ringfinger und einen Hautdeffekt des linken Zeigefingers zu. Diese Verletzungen führten zu einer Amputation des Zeige- und Mittelfingers in der Mittelphalanx und zu einer Rückkürzung der Endp... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2004

TE OGH 2001/7/30 10ObS242/01p

Begründung: Der am 27. 1. 1943 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 bei der beklagten Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Altespension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 270 iVm § 253d ASVG. Maßgebender Stichtag für die Zuerkennung der beantragten Pensionsleistung ist somit der 1. 6. 2000. Der am 27. 1. 1943 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 bei der beklagten Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.2001

TE OGH 1997/3/27 10ObS87/97k

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Entscheidung | OGH | 27.03.1997

TE OGH 1997/2/11 10ObS2474/96p

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Entscheidung | OGH | 11.02.1997

TE OGH 1997/1/28 10ObS2425/96g

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Entscheidung | OGH | 28.01.1997

TE OGH 1996/12/13 10ObS2396/96t

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Entscheidung | OGH | 13.12.1996

TE OGH 1996/12/13 10ObS2349/96f

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Entscheidung | OGH | 13.12.1996

TE OGH 1996/11/5 10ObS2189/96a

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Entscheidung | OGH | 05.11.1996

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