Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
