Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragt mit Beschluß vom 30. Juni 1993, ArtII Abs8 der 36. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 282/1981, idF des ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 484/1984, als verfassungswidrig aufzuheben; das Verfahren ist unter G125/93 protokolliert. 1.1.2. Das Oberlandesgericht Linz begehrt mit vier weiteren Anträgen ebenfalls die vom Obersten Gerichtshof angegriffenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben; die Verfahr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art50 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art145UN-Menschenrechtspakte siehe Internationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteASVG §258ASVG-Nov 36, ArtII Abs8 BGBl 282/1981 ASVG-Nov 40, ArtV Abs1 BGBl 484/1984 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art26
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Etappenreg... mehr lesen...
Begründung: I. Der einschreitende Rechtsanwalt begehrt mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 erster Satz RAO wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Vorschriften lauten in ihrem Zusammenhang folgendermaßen (die angefochtenen Bestimmungen werden hervorgehoben): "§50. (1) Jeder Rechtsanwalt und seine Hinterbliebenen haben bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei Eintritt des Versorgungsfall... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag RAO §50 Abs2 Z2 litb RAO §53 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier
Verordnungsermächtigungen der Rechtsanwaltsordnung; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre einer Person
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 ers... mehr lesen...
