Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eferding vom 26. September 2021 entfielen von den insgesamt 2.011 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Wahlparteien Team Bürgermeister Severin Mair – ÖVP Eferding (ÖVP) 764 Stimmen (10 Mandate), Freiheitliche Partei Österreichs 312 Stimmen (4 Mandate), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 636 Stimmen (8 Mandate), Die Grünen – Die Grüne Alternative OÖ (GRÜN) 194 S... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26a Abs1B-VG Art141 Abs1 litaOö KommunalwahlO §18, §19, §20, §25Oö LandtagswahlO §22ParteienG 2012 §2VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahlen zum Gemeinderat der Oberösterreichischen Stadtgemeinde Eferding; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verknüpfung der Einbringung eines Wahlvorschlags an die Übermittlung des Wählerverzeichnisses zum Zweck der Wahlwe... mehr lesen...
