Norm: AHG §2 Abs3B-VG Art23 Abs1B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Die Befreiung des Obersten Gerichtshofes von der Amtshaftung verstößt nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93 Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185 1 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 7/95 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1B-VG Art23 Abs1JN §1
Rechtssatz: Für die Klage, mit der von der Gemeinde der Ersatz des Schadens, den Organe einer Bezirksvorstehung durch Wegschaffung, Verwendung und Versteigerung einer Geschäftseinrichtung ohne gesetzliche Grundlage verursacht haben, begehrt wird, ist der Rechtsweg zulässig. Eine Verurteilung kann mangels Haftung des in Art 23 Abs 1 B-VG verhießenen Ausführungsgesetzes über die Haftung der Gebietskörpersc... mehr lesen...
