Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B685/02 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (UVS) anhängig, mit dem im Berufungsweg mehrere Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (OöLReg) als erstinstanzlicher Nachprüfungsbehörde betreffend ein von den Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durchgeführtes Vergabeverfahren aufgehoben wurden. 2. Bei Behandlung der Beschwerde sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2001/04/0071 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (VKS) vom 13. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in §1 Abs1 Z1 des Salzburger Landesvergabegesetzes (SLVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2000/04/0209 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 3. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" in §12 Abs1 Z1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 (StVergG), LGBl. für das Land Steiermark 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/01, B1304/01 und B1382/01 drei Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, welche allesamt die Nachprüfung von im Jahre 2000 bzw. 2001 getroffene Vergabeentscheidungen der Gemeinde Wien als Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zum Gegenstand haben; alle drei Bescheide wurden vom nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG), LGBl. 36/1995, errichteten Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs6B-VG Art112B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs5BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Wr LandesvergabeG §12 Abs1 Z1Wr LandesvergabeG §95Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der... mehr lesen...
