Norm: ASVG §98a Abs2KO §10 Abs1LPfG §4 Abs2LPfG §4 Abs3
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat die Parteien vor der Entscheidung über einen Antrag auf Pfändung einer Invaliditätspension eines in Konkurs befindlichen Verpflichteten über die Voraussetzungen der bedingten Pfändbarkeit zu hören. Entscheidungstexte 3 Ob 50/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 3 Ob 50/68 ... mehr lesen...
