Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht als Witwe des am 17. Oktober 1965 verstorbenen Revierförsters Walter S*** neben einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewährten Pension noch einen Pensionszuschuß der beklagten Partei im Sinne des Abschnittes VII der Dienstordnung der Ö*** B*** (DO). Gemäß § 61 Abs 1 DO gebührt dieser Zuschuß in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinter dem nach § 62 DO ermittelten Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §96DO Bundesforste §61 Abs2DO Bundesforste §62 Abs1DO Bundesforste §66 Abs1PG §40
Rechtssatz: Wurde ein Überbezug von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung festgestellt, kann der Anspruch auf Erhöhung des Zuschusses nicht vor der Erlassung des einen Überbezug feststellenden Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt fällig werden. Entscheidungstexte 9 ObA 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §96DO Bundesforste §61 Abs2DO Bundesforste §62 Abs1DO Bundesforste §66 Abs1PG §40
Rechtssatz: Für die Höhe des Zuschusses zur ASVG - Pension kommt es auf die jeweils bescheidmäßig festgestellte tatsächliche Höhe der ASVG - Pension an. Entscheidungstexte 9 ObA 116/87 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 116/87 Eu... mehr lesen...
