Norm: ASVG §330aASVG §707a
Rechtssatz: Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §330aASVG §707a
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/18a Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 62/18a Beisatz: Dies führt zur Abweisung der Klage, da dem Regressbegehren n... mehr lesen...
