Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. 1. 2003 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Pension des Klägers ab 1. 1. 2003 monatlich brutto EUR 1.826,42 beträgt und die Anpassung der Leistung zum 1. 1. 2003 unter Berücksichtigung des Anpassungsfaktors 1,005 durchgeführt wurde, wobei Rechtsgrundlage der Entscheidung für die Anpassung der Pension und den Wertausgleich die §§ 108f, 108h und 299a ASVG sowie die Verordnung BGBl II 438/2002 seien. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sprach über Antrag des Klägers mit Bescheid vom 9. März 2000 aus, dass die Pension des Klägers entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen über die Pensionsanpassung ab 1. Jänner 2000 monatlich S 29.425,10 brutto betrage. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der Höhe von S 29.980,84 brutto monatlich ab 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §299aASVG idF BGBl 2000/44 §584 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei Kürzungen von Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren kann (VfSlg 14960, 11665 ua), zumal die Bezieher höherer Sozialleistungen Eingriffe in der Regel leichter verschmerzen können als Bezieher niedrigerer Sozialleistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
