Entscheidungen zu § 53b Abs. 3 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/10/9 10ObS119/07h

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsträgerin der „Katholischen H*****" und betreibt zudem ein Bildungshaus, ein Personalserviceunternehmen, eine Pädagogische Akademie sowie ein Oberstufenrealgymnasium. Bei ihr sind insgesamt mehr als 51 Dienstnehmer beschäftigt. Die „Katholische H*****" erbringt Leistungen im Bereich der Persönlichkeitsbildung sowie der Aus- und Weiterbildung und betreibt Studentenheime. Sie ist verpflichtet, kostendeckende Entgelte zu verlangen und v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.2007

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