Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Partei, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung vom Kostenbeitrag für dessen anspruchsberechtigte Angehörige S für die im Zeitraum vom 4. bis 14. März 2005 gewährte Anstaltspflege gemäß § 447f Abs. 7 ASVG abgelehnt wurde, als unbegründet abgewiesen. Nach Darlegung des erstinstanzlichen Bescheides sowie des Einspruchsvorbringens fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/06 Krankenanstalten
Norm: ASVG §447f Abs7;KAKuG 2001 §27a Abs1 idF 2004/I/156;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Fehlen einer planwidrigen Lücke in § 447f Abs. 7 ASVG hinsichtlich der Nichtanführung eines Befreiungsgrundes wegen sozialer Schutzbedürftigkeit, wie er in § 27a KAKuG vorgesehen ist (Hinweis VfGH B 9. Oktober 2007, B... mehr lesen...
