Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423 Abs2;ASVG §423 Abs5;ASVG §448;AVG §56;
Rechtssatz: Die Entscheidungen des BM für Arbeit und Soziales über die Enthebung von Versicherungsvertretern (nach § 423 Abs 2 iVm § 448 Abs 1 ASVG als oberste Aufsichtsbehörde) tragen den Charakter behördlicher Bescheide (hier: Enthebung nach Neuwahl, § 423 Abs 5 ASVG) (Hinweis E 195... mehr lesen...
