Entscheidungsgründe: Die Klägerin gebar am 24. 9. 2006 ihren Sohn Noah Pascal, dessen Vater der Ehemann der Klägerin ist. Alle drei sind österreichische Staatsangehörige. Sie lebt mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Klägerin erzielte im Jahr 2006 keine Einkünfte von mehr als 14.600 EUR. Sie war 2006 weder in Österreich noch in einem anderen Staat beschäftigt. Sie widmete sich ausschließlich der Betreuung ihrer am 5. 2. 2004 geborenen Tochter Laura und nach dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Staatsangehörige der Türkei, hat am 11. 6. 2005 ihre Tochter A***** geboren. Am 6. Juli 2006 hat sie in Innsbruck die Ehe mit dem Vater des Kindes, Ibrahim G*****, einem österreichischen Staatsbürger, geschlossen. Seit 1. 9. 2006 bezieht sie für ihr Kind Kinderbetreuungsgeld von der Tiroler Gebietskrankenkasse. Mit Bescheid vom 26. 7. 2006, Vers-Nr *****, hat die Tiroler Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin vom 22. 8. 2005 auf Zuerkennung von Ki... mehr lesen...
Norm: ASVG §25 Abs1 Z1 litaASVG §418ASVG §419
Rechtssatz: Partei im Verfahren vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht ist ausschließlich der jeweilige Versicherungsträger, nicht aber dessen Hauptstellen oder Landesstellen. Entscheidungstexte 10 ObS 177/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 10 ObS 177/93 10 ObS 83/07i Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Oktober 1928 geborene Kläger, der seit 1. April 1984 die Invaliditätspension von zuletzt S 12.616,30 monatlich bezieht, erlitt am 31. März 1987 bei einem Sturz durch eine Glastür eine Schnittverletzung des linken Oberarmes mit kompletter Durchtrennung des Gefäßnervenstranges. Daraus resultiert eine Lähmung im Bereich der linken Hand; es liegt eine Krallenhand vor. Der Kläger, der Linkshänder war, jedoch mit der rechten Hand schreibt, ist seither prakt... mehr lesen...
Norm: ASVG §418
Rechtssatz: Die Landesstellen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter besitzen keine Rechtspersönlichkeit (10 Nd 2/87 = SSV-NF 1/71; 10 Ob S 346/90; 10 Ob S 69/91). Entscheidungstexte 10 ObS 110/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 10 ObS 110/91 Veröff: SSV-NF 5/44 10 ObS 177/93 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: ASVG §418DO.A §55GSPVG §185 Abs2
Rechtssatz: Die "Außenstellen" der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind den "Landesstellen" nach § 418 ASVG nicht gleichzustellen. Leiter von Referaten in solchen "Außenstellen" können daher nicht in die Verwendungsgruppe J (II) eingestuft werden. Entscheidungstexte 4 Ob 50/69 Entscheidungstext OGH 08.07.1969 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §418SV - ÜG §4ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Zur Rechtspersönlichkeit einer Landesstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Entscheidungstexte 1 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 223/56 2 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 45/66 European C... mehr lesen...
