Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2023 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (in der Folge kurz „belangte Behörde“ oder „ÖGK“) fest, dass XXXX (im Folgenden „Mitbeteiligte“) hinsichtlich ihrer Tätigkeit „Durchführung und Auswertung von COVID-Tests sowie deren Befundübermittlung für Betriebe“ für die XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) am 02.02.2022, 14.02.2022, 16.02.2022, 22.02.2022 sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.03.2023 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (in der Folge kurz „belangte Behörde“ oder „ÖGK“) fest, dass XXXX (im Folgenden „Mitbeteiligte“) hinsichtlich ihrer Tätigkeit „Durchführung und Auswertung von COVID-Tests sowie deren Befundübermittlung für Betriebe“ für die XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) von 04.02.2021 bis 26.02.2021, 04.03.2021 bis 26.03.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Die Antragstellerin, eine liechtensteinische Sitzgesellschaft, erhob Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse jeweils vom 04.12.2020, womit einerseits festgestellt wurde, dass XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX Aktiengesellschaft im Zeitraum 27.02.2017 bis laufend gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (in weiterer Folge als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Spruchpunkt 1. des verfahrensgegenständlichen Bescheides der belangten Behörde wurde festgestellt, dass die in der Anlage I namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter kurz „bP“) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(voll)versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 03.10.2023, GZ: XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Zeitraum von 11.03.2023 bis 30.03.2023 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.04.2021 reichte XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter) eine Versicherungserklärung für Freiberufler bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVS) ein. In der Folge wurde ein Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung eingeleitet und erfolgte am 16.02.2022 die Einvernahme des Mitbeteiligten durch die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol (in der Folge: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber der XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) aus, dass die in Anhang 1 dieses Bescheides angeführten Personen aufgrund ihrer für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der in Anhang 1 angeführten Zeiträume der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber der XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) aus, dass die in Anhang 1 dieses Bescheides angeführten Personen aufgrund ihrer für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der in Anhang 1 angeführten Zeiträume der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber der XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) aus, dass die in Anhang 1 dieses Bescheides angeführten Personen aufgrund ihrer für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der in Anhang 1 angeführten Zeiträume der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gegenüber der XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1) aus, dass die in Anhang 1 dieses Bescheides angeführten Personen aufgrund ihrer für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der in Anhang 1 angeführten Zeiträume der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.12.2023 stellte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter) hinsichtlich seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) als Immobilienverwalter im Zeitraum 01.05.2018 bis 31.07.2021 als echter Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) übermittelte der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) einen mit 20.02.2023 datierten „Fragebogen zur Feststellung der GSVG-Pflichtversicherung“ und legte einen am 01.08.2022 abgeschlossenen Werkvertrag mit der XXXX gmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei. römisch XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) übermittelte der Sozialversicherungsansta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte bei der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) die Ausstellung eines Bescheides über das Nicht-Vorliegen einer Vollversicherung. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.08.2023 sprach die ÖGK aus, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer für die XXXX ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 28.02.2022 der Pflichtversicherung in der... mehr lesen...
