Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat dem am 20. August 1902 geborenen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. Mai 1971 unter Heranziehung der damals geltenden Bestimmungen über die Wanderversicherung eine Alterspension zuerkannt. Das darüber eingeleitete Verfahren vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung endete im zweiten Rechtsgang mit einem Vergleich, worin sich die Anstalt verpflichtete, die Bonifikation des Beschwerdeführers zum ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1ASVG §371 Z1ASVG §383 Abs2ASVG §384 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: ASVG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts Entscheidungstexte B 60/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 60/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 8. August 1978 wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1978 auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses gemäß §105a ASVG wegen Nichtvorliegens der Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid trat infolge rechtzeitiger Einbringung einer Klage beim Schiedsgericht der Sozialversicherung außer Kraft. Im schiedsgerichtlichen Verfahren nahm der Beschwerdeführer in der Verh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §362ASVG §362 Abs1ASVG §384 Abs1ASVG §385 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurücknahme der Klage nach §385 Abs1 - kein Wiederaufleben des durch die Klagseinbringung außer Kraft getretenen Bescheides; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines neuerlich eingebrachten Antrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
