Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat dem am 20. August 1902 geborenen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. Mai 1971 unter Heranziehung der damals geltenden Bestimmungen über die Wanderversicherung eine Alterspension zuerkannt. Das darüber eingeleitete Verfahren vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung endete im zweiten Rechtsgang mit einem Vergleich, worin sich die Anstalt verpflichtete, die Bonifikation des Beschwerdeführers zum ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1ASVG §371 Z1ASVG §383 Abs2ASVG §384 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: ASVG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts Entscheidungstexte B 60/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 60/81 ... mehr lesen...
