Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASGG §68ASVG §362 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer
Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer
Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu
gewärtigenden Zurückwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §355ASVG §362 Abs1ASVG §412ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §354 ff
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 8. August 1978 wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1978 auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses gemäß §105a ASVG wegen Nichtvorliegens der Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid trat infolge rechtzeitiger Einbringung einer Klage beim Schiedsgericht der Sozialversicherung außer Kraft. Im schiedsgerichtlichen Verfahren nahm der Beschwerdeführer in der Verh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §362ASVG §362 Abs1ASVG §384 Abs1ASVG §385 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurücknahme der Klage nach §385 Abs1 - kein Wiederaufleben des durch die Klagseinbringung außer Kraft getretenen Bescheides; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines neuerlich eingebrachten Antrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
